Unser Kommunalwahlprogramm

Wir betrachten Wohnen als Grundrecht und richten unsere Politik nach dieser Überzeugung aus. Eine weitere Privatisierung kommunaler Wohnungsbestände lehnen wir ab. Wir treten für eine echte Mietpreisbremse in Landshut ein. Die Versorgung für alle mit guten und bezahlbaren Wohnungen soll zur öffentlichen Daseinsvorsorge gemacht werden.

Wir fordern die Einführung einer wirksamen Zweckentfremdungssatzung, um zu verhindern, dass weiterer Wohnraum in Gewerbeflächen oder Ferienwohnungen umgewandelt wird. Auf Landesebene setzen wir uns für ein Wohnraumaufsichtsgesetz ein, das Vermieter:innen in die Pflicht nimmt und Mieter:innen schützt.

Progressive Kommunalpolitik heißt: einzutreten für soziale Interessen in der Stadt, für nachhaltige Entwicklung und demokratische Teilhabe für alle. Unser Ziel ist eine solidarische, sozial gerechte und nachhaltige Gestaltung des Gemeinwesens.

Wir streiten flächendeckend für den Erhalt von Krankenhäusern sowie eine bessere Finanz- und Personalausstattung. Privatisierungen von Krankenhäusern müssen verhindert werden. Wir setzen uns ein für kommunale Pflegestationen, die quartiersbezogen und wohnortnah mobile Pflege für alte und kranke Menschen sowie Menschen mit Behinderung organisieren und gewährleisten.

In kommunalen Gremien und Vorständen sind Frauen* unterrepräsentiert. Das wollen wir aufbrechen! Kinderbetreuung und die Pflege von Angehörigen verdienen mehr Anerkennung. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wollen wir erreichen, durch das Angebot kostenfreier Kitas in kommunaler Hand und mit flexiblen Betreuungszeiten. Um die Gleichberechtigung auf kommunaler Ebene voranzutreiben, soll diese mit einer gut ausfinanzierten Vollzeitstelle der Gleichstellungsbeauftragten begleitet werden.

Wir treten jedem Versuch entschieden entgegen, Geflüchtete und wirtschaftlich benachteiligte Menschen gegeneinander auszuspielen. Stattdessen unterstützen wir Initiativen für die Wiederherstellung eines humanen Asylrechts. Landshut soll ein sicherer Hafen für Geflüchtete werden!

Wir wollen eine großflächige Verkehrsberuhigung der Innenstadt für eine höhere Aufenthalts- und Lebensqualität. Diese Maßnahme muss von der Einrichtung von Quartiersgaragen, dem Ausbau von Park&Ride-Angeboten und einem hochgetakteten, zuverlässigen Nahverkehr begleitet werden.

Landshut braucht mehr selbstverwaltete Freiräume für Kunst und Kultur. Wir wollen öffentliche Räume und Plätze schaffen, in denen sich Menschen ohne Konsumzwang begegnen und austauschen können.

Stadtentwicklung darf nicht privaten Investor:innen überlassen werden, sondern muss demokratisch durch und für die Bewohner:innen gestaltet werden. Wir stehen für eine ausgewogene Nachverdichtung im Innenbereich: bestehende Baulücken sollen genutzt werden, statt immer neue Flächen am Stadtrand zu versiegeln.

Wir stehen für eine ökologisch nachhaltige Verkehrswende, die eine Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) und nachhaltige Mobilitätsangebote in den Fokus nimmt. Neben dem Ausbau von Fahrrad- und Fußwegen wollen wir einen umlagefinanzierten fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr einrichten.

Das Liniennetz der Stadtbusse entspricht nicht mehr den Anforderungen der heutigen Zeit: daher wollen wir die Einrichtung einer Ringbuslinie (Stationen: Hauptbahnhof – Bismarckplatz – Altstadt – Neustadt – Maximilianstraße – Ländtorplatz – Stadtpark – Hauptbahnhof). Diese soll bedarfsgerecht mit kleineren Pendelbussen und Rufverkehr an die umliegenden Stadtteile angeschlossen werden.

Bildung ist ein Menschenrecht und Voraussetzung dafür, sich selbstbestimmt entwickeln und erfolgreich an der Gestaltung gesellschaftlicher Prozesse teilhaben zu können. Schulbildung muss Chancengleichheit gewährleisten, Selektion verhindern und demokratische Gestaltung ermöglichen. Wir fordern gebührenfreie Kitas und ein kostenloses, gesundes Schulessen für alle – nach Verfügbarkeit aus regionalem Anbau.

Das Ehrenamt ist gelebte Solidarität und damit wichtiger Bestandteil für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Eine funktionierende Gesellschaft braucht ein starkes Ehrenamt. Sie muss dafür aber auch gewährleisten, dass durch angemessene Ausfinanzierung und öffentliche Unterstützung ein Klima entsteht, in dem Engagement Freude macht und nicht zur unbezahlten Ausbeutung verkommt. Ehrenamtliche verdienen Anerkennung, eine gute Ausstattung und die nötige Flexibilität für ihren Dienst an der Allgemeinheit!

Wir treten für die Förderung des kulturellen Lebens in allen Milieus und Vierteln ein: bei Hochkultur wie freier Szene, als Basis für die Verständigung zwischen den verschiedenen Gruppen der Gesellschaft. Wir wollen soziokulturelle Zentren ausbauen, bürokratische Hürden abbauen und insbesondere alternative Kultureinrichtungen sowie Jugendkultur finanziell besser unterstützen.

Kommunen sollen dauerhaft selbst über ihre Finanzen entscheiden können. Hier muss eine Kehrtwende hin zu mehr Selbstverwaltung und Selbstbestimmung in finanziellen Fragen
stattfinden. Bei den Kommunalfinanzen muss endlich das Verursacherprinzip gelten: Wenn Entscheidungen von Land und Bund zu Mehrausgaben bei den Kommunen führen, müssen
diese auch von den übergeordneten Institutionen finanziert werden. Nur so verhindern wir eine dauerhafte Überforderung der kommunalen Haushalte und stellen die Handlungsfähigkeit vor Ort sicher.

Alle Kommunen müssen finanziell so ausgestattet sein, dass sie ihre Infrastruktur selbst erhalten und weiterentwickeln können. Unterbietungswettbewerbe bei der Gewerbesteuer lehnen wir ab. Stattdessen wollen wir diese durch eine einheitliche Gemeindewirtschaftssteuer ersetzen.

Die Kommunen müssen zum Vorreiter im Kampf gegen Niedriglöhne, Tarifflucht und Befristungen werden. Bei öffentlichen Aufträgen darf die Vergabe ausschließlich an
Unternehmen erfolgen, die ihrer sozialen und ökologischen Verantwortung gerecht werden. Diese Vergaberichtlinien müssen mit klaren Kontrollen und Sanktionen bei Nichteinhaltung
einhergehen.

Bürger:innen wollen nicht nur alle sechs Jahre ein Kreuz bei der Wahl machen, sondern grundsätzlich mitbestimmen, wie sich ihre Kommune entwickelt. Nur durch Transparenz und dauerhafte Teilhabe an Entscheidungsprozessen schaffen wir es, die Bevölkerung mitzunehmen.

Sicherheit ist für uns keine Frage von Abschottung oder Überwachung – sie ist Ausdruck einer solidarischen Gesellschaft. Wir wollen, dass sich alle Menschen frei, geschützt und willkommen fühlen können – bei Tag und bei Nacht, im Alltag oder auf der Dult. Dazu gehört für uns: Schutz vor Gewalt, erreichbare Hilfe in Notlagen und öffentliche Orte, die Sicherheit nicht nur versprechen, sondern ermöglichen.

Frauen*, die von Gewalt betroffen sind, brauchen Unterstützungsangebote, ohne ihr gesamtes soziales Umfeld aufgeben zu müssen. Deshalb fordern wir flächendeckende, wohnortnahe Frauenhäuser und barrierefreie Mutter-Kind-Wohnangebote. Diese Einrichtungen müssen langfristig abgesichert und öffentlich getragen sein. Ebenso setzen wir uns für den Ausbau und die Förderung von Angeboten für queere Jugendliche und Erwachsene ein, damit auch sie Schutz, Unterstützung und einen sicheren Raum vorfinden.

Sicherheit beginnt früh: Kinder, die lernen, respektvoll miteinander umzugehen, Konflikte gewaltfrei zu lösen und Vielfalt zu akzeptieren, werden zu selbstbewussten Erwachsenen, die aufeinander achten. Deshalb müssen Schulen, Jugendzentren und Vereine Orte sein, an denen genau das gefördert wird: Gewaltprävention, gendersensible Bildung und niedrigschwellige Beratung sehen wir als festen Bestandteil kommunaler Daseinsvorsorge. 

Eine sichere Kommune schützt alle Menschen gleichermaßen und lebt davon, dass wir alle aktiv Verantwortung übernehmen, zusammenhalten und solidarisch füreinander einstehen – weil Sicherheit nur gelingt, wenn wir sie gemeinsam schaffen.

Wir tragen die Forderung der Friedensbewegung in alle Städte und Gemeinden: Rüstungsproduktion schließen, Rüstungsexporte verbieten! – "Bundeswehr raus aus den Schulen!" ist und bleibt unser Motto.

Um den Herausforderungen der kommenden Jahre zu begegnen, müssen wir viel mehr in intelligente Verkehrsleitsysteme, digitale barrierefreie Dienste und nachhaltige Energiesysteme investieren. Der Breitbandausbau soll nicht ausschließlich nach Wirtschaftlichkeit, sondern vor allem nach Bedarf von den Kommunen selbst geplant und organisiert werden. 

Wir wollen eGovernance weiter ausbauen und setzen entgegen der Tech-Giganten auf Lösungen der OpenSource-Community. Digitalisierung braucht Demokratisierung!