Wir machen Politik für Menschen, nicht für Hass. Für Solidarität statt Ausgrenzung. Für ein Landshut, in dem alle sicher und frei leben können. Doch genau dieses Zusammenleben wird angegriffen: In diesem Kommunalwahlkampf erleben wir von Die Linke digitale Hetze, abgerissene Plakate und nun auch antisemitische Schmierereien auf unseren Wahlplakaten in der Stadt Landshut. Das ist keine Bagatelle, sondern eine klare Eskalation. Antisemitismus ist ein Angriff auf jüdisches Leben, auf die Würde von Menschen und auf die Grundlagen unserer Demokratie.

Wer sich die politischen Entwicklungen der letzten Jahre ansieht, erkennt, dass rechte Ideologien wieder offen auftreten. Die Wahlerfolge der AfD sprechen eine deutliche Sprache, auch im Raum Landshut. Hass und nationalistisches Denken wird lautstark ausgerufen und vorgelebt. Mitverantwortung tragen daran aber auch jene in der Politik vor Ort die keine klare Haltung gegen diese Entwicklung zeigen: Die fehlende Abgrenzung der konservativer und liberaler Parteien in Landshut spielt hier eine tragende Rolle. Wer auf die Frage nach rechter Gewalt reflexhaft mit „Linksextremismus“ antwortet oder eine illegale Bürgerwehr fordert will nicht verstehen, wo die größte Gefahr für unsere Demokratie liegt und riskiert unsere gesellschaftlichen Werte für die Hoffnung auf ein paar Stimmen. Wer einer Demonstration gegen rechts fernbleibt, weil dort keine Deutschlandflagge erwünscht ist, sendet ein fatales Signal. Wer versucht, Solidarität mit queeren Menschen mit der Nationalflagge zu zeigen, stellt nationale Symbolik über echte Anerkennung der queeren Community und ihrer Erfahrungen. Das alles wirkt wie Gleichgültigkeit gegenüber jenen, die Schutz und klare Unterstützung brauchen.

Die Folgen sind spürbar. Menschen mit Migrationsgeschichte, jüdische Bürger:innen, Genoss:innen und queere Menschen erleben wachsende Anfeindungen. Wenn antisemitische Parolen wieder sichtbar werden, wenn Hassparolen unwidersprochen bleiben, wird Landshut für viele unsicherer. Wir sagen deutlich: Das nehmen wir nicht hin. Wir lassen uns weder einschüchtern noch kleinmachen. Wir stehen an der Seite aller, die von rechter Hetze und Gewalt betroffen sind.
Für soziale Gerechtigkeit, Respekt und ein gutes Leben für alle: Wir treten an für ein buntes und offenes Landshut.